Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die SPD-Fraktion beantragt die Aufnahme des folgenden Tagesordnungspunktes für die nächste Sitzung des Hauptausschusses am 09.04.19

                                           Sachstand zur Vergabe der Linie 195

Am Ende dieses Jahres wird die Linie 195 neu vergeben. Hierzu liegt ein eigenwirtschaftlicher Antrag der Firma Lay aus Püttlingen vor. Dieser Antrag ist sicherlich nicht zu beanstanden. Allerdings gilt zu überprüfen ob die Ausschreibung rechtmäßig war.
Nach unserem Wissensstand ist weder der Nahverkehrsplan der Stadt Völklingen in diese Ausschreibung eingeflossen, und wohl auch die Stadt nicht gehört worden. Sollte das jetzt so wie geplant umgesetzt werden, haben die Völklinger Verkehrsbetriebe Einnahmeverluste in den kommenden Jahren. Wir erwarten daher ein Konzept bzw. ein Beschlussentwurf wie mit dieser Angelegenheit umgegangen wird. Aufgrund des Zeitfensters besteht hier dringender Handlungsbedarf.


Mit freundlichen Grüßen


Wolfried Willeke
Stellvertretender Vorsitzender SPD-Fraktion.