Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,                                                                                                                 24.01.2019

liebe Christiane,

anbei befindet sich ein Auszug eines Antrages an die ehemalige Verwaltungsspitze vom April 2017. Die SPD Völklingen und die SPD Stadtratsfaktion haben einen Ausschuss gegründet der sich den Themenkomplexen Sicherheit und Sauberkeit gewidmet hat. Zum Thema Sauberkeit in unserer Stadt gibt und gab es auch konkrete Ideen und Vorschläge. Leider hat die ehemalige Verwaltungsspitze unseren Antrag ignoriert oder kein Interesse an einer Umsetzung unserer Ideen gehabt.

(Auszug aus dem Antrag auch zu lesen unter https://www.spd-voelklingen.de/erste-ergebnisse-aus-spd-arbeitsgruppe-sicherheit-und-sauberkeit-vorschlaege-an-die-stadtverwaltung/ )

Auch über die ständigen ´Aufreger` der Bürgerinnen und Bürger, wie z.B. Sperrmüll, gelbe Säcke, illegale Müllbeseitigung wurde beraten. SPD-Vorsitzende Christiane Blatt: „Obwohl städtische Bedienstete ständig unterwegs sind, um die unansehnlichen Folgen der allgemeinem Müllproblematik zu beseitigen, muss dennoch verstärkt das Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger für die Müllproblematik verbessert werden.“

Der Ausschuss schlägt vor, dass die Stadtverwaltung vermehrt informieren sollte, welche legalen Möglichkeiten der Müllbeseitigung bestehen. Als zweiter Schritt kämen sogenannte „Mülldetektive“ in Betracht, wie sie der Sicherheitsbeirat bereits ins Gespräch gebracht hat. Über die zeitliche Ausgestaltung des Arbeitsplatzes, die konkreten Aufgaben und die Anbindung, bei der Stadt oder beim Entsorgungszweckverband Völklingen, wäre nach einer positiven Grundsatzentscheidung in den städtischen Gremien zu diskutieren.

Die SPD Völklingen hält eine Gegenfinanzierung der Kosten durch vereinnahmte Bußgelder der Müllsünder für höchstwahrscheinlich.)

Völklingen muss sauber werden, so sollte die Überschrift eines Konzeptes der Verwaltung in Völklingen lauten. Wir fordern die Verwaltungsspitze auf, ein Konzept zu erarbeiten wie uns dieses gelingen kann.

Wir möchten Sie bitten sich dieser Thematik anzunehmen und Maßnahmen einzuleiten, dass diese illegale Entsorgung von Müll in Völklingen endlich angegangen wird. In der Stadt Völklingen gibt es einen Bußgeldkatalog den man zur Anwendung bringen kann und muss. Gegebenenfalls muss dieser mit höheren Bußgeldern belegt werden.

Es kann nicht sein, dass die Stadt Völklingen für illegale Müllablagerung verantwortlich gemacht wird, sondern diejenigen die den Müll illegal entsorgt haben.



Wir bitten um zeitnahe Info.



Mit freundlichen Grüßen

Erik Kuhn.