Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 


Die SPD-Fraktion beantragt folgende Punkte in den entsprechenden Ausschüssen zu behandeln:


1. Seit mehreren Monaten befindet sich am alten Rathaus ein Bauzaun. Wir würde Sie bitten uns über den aktuellen Sachstand der geplanten Sanierungsarbeiten zu      informieren.

2. Kreisel Globus:
 Wir bitten Sie uns mitzuteilen, welche Überlegungen es seitens der Verwaltung bezüglich der Gestaltung des o.g. Verkehrskreisels gibt. Dieser Kreisel befindet sich     nun seit Jahren in einem erbärmlichen Zustand und lässt die Zufahrt zur Innenstadt extrem negativ aussehen. Unser Vorschlag wäre gemeinsam mit Globus und         Saarstahl eine eventuell günstige Lösung zu finden.

3. Überwachung des ruhenden und des fließenden Verkehrs
 Uns ist aufgefallen, dass die Mitarbeiter des Ordnungsamtes akribisch die auf den ausgewiesenen Parkflächen abgestellten Fahrzeuge überprüfen, ob ein                 Parkschein  gezogen wurde bzw. es eine Zeitüberschreitung gegeben hat, die aber „wild“ geparkten Fahrzeuge speziell im Bereich der Post- und Bismarckstraße   sowie in den ganzen Stadtteilen aber nicht kontrolliert werden, insbesondere nach 18 Uhr.
 Welche Überlegungen seitens der Verwaltung gibt es dem bekannten Problem endlich entgegenzutreten?
 Uns würde einmal interessieren, wie viele Strafzettel durch Falschparken an Halter mit ausländischem Kennzeichen im Jahr 2018 vergeben wurden.
 Ebenso kommt es im gesamten Stadtgebiet zu Geschwindigkeitsüberschreitungen. Die betroffenen Gebiete und Straßen sind seit Jahren bekannt. Hat mal ein   Gespräch oder Austausch mit der Polizei in Völklingen stattgefunden, um einer Lösung des Problems näher zu kommen. Was ist mit Parkkrallen bzw. stationären   Blitzanlagen ?
4. Eine weitere Frage die sich uns stellt ist die bekannte Vermüllung in der Innenstadt und den Stadtteilen. Was unternimmt oder plant die Verwaltung zu   unternehmen ?
5. Bereits vor Jahren wurde seitens der Ortsräte und auch der Stadträte wiederholt darauf aufmerksam gemacht, die Eingänge der 30iger-Zonen farblich in rot auf     der Fahrbahn zu markieren. Immer wieder kam es zu ablehnenden, teils für uns nicht nachvollziehbaren Entscheiden seitens des Ordnungsamtes. In   Nachbargemeinden wie zum Beispiel Saarlouis ist diese Farbkennzeichnung auf den Straßen zu finden. Warum in Völklingen nicht ?
6. Was gibt es für Neuigkeiten bezüglich des geplanten Fahrrad-Schutzstreifens in der Werbelnerstrasse in Ludweiler, sowie dem Fahrradweg von Lauterbach bis hin   zur Saar. Dies war bereits vor 2 Jahren Thema im Ortsrat Ludweiler. Bis dato ist auch hier nichts von dem umgesetzt, was besprochen wurde.

Wir bitten sie die vorgenannten Anfragen möglichst zeitnah in den entsprechenden Ausschüssen zu behandeln.